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Sammelabschiebung nach Afghanistan

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zur Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am 14.12. hat erstmals eine bundesweite Sammelabschiebung von über 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan stattgefunden. Darunter befanden sich auch zehn Personen aus NRW.
Für uns GRÜNE kam die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an dieser Sammelabschiebung nach Afghanistan völlig überraschend. Bisher galt in NRW die Praxis, auf freiwillige Ausreisen zu setzen und ausschließlich in bestimmten Einzelfällen, vor allem bei Straftätern, Einzelabschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. Wir befürchten, dass diese sehr engen Kriterien nach und nach aufgeweicht werden.

Sicherheitslage in Afganistan unverändert

Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Die Bundesregierung beantragt aufgrund der Sicherheitslage aktuell die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bestätigung sicherer Zonen durch den UNHCR bzw. IOM liegt weiterhin nicht vor. Gleichzeitig nimmt Thomas de Maizière erstmals Sammelabschiebungen in diese Region vor – widersprüchlicher geht es nicht.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind für uns GRÜNE in dieser Situation menschenrechtlich nicht akzeptabel. Mehrere Bundesländer haben sich deshalb konsequenterweise nicht an der Sammelabschiebung des Bundes vom 14.12. beteiligt. Eine entsprechende politische Intervention durch Innenminister Ralf Jäger ist leider nicht erfolgt.
Wir GRÜNE lehnen unter den aktuellen Umständen den verschärften Abschiebekurs der Bundesregierung und eine Beteiligung NRWs daran ab. Wir sind die einzige politische Kraft, die eindeutig und konsequent für einen rechtsstaatlichen und menschenrechtsorientierten Umgang mit Geflüchteten von Beginn bis zum Abschluss von Asylverfahren und gegen den zunehmenden Populismus eintreten.

Rita Nowak
sozial- und integrationspolitische Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen – OV+KV Recklinghausen

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