Stellungnahmen

01.November 2017
Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zum Urteil des BVefrG zum dritten Gschlecht:

Vielleicht lästig, aber es geht auch hier um Grundrechte einerseits und anderseits: Brauchen wir überhaupt einen Geschlechtseintrag?

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ein drittes Geschlecht im Geburtenregister

Das Urteil ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von intersexuellen Menschen. Daras folgt: Die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Dafür streiten wir Grüne seit Langem. Die persönliche Freiheit und nicht Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter müssen Leitbild eines menschenrechtsorientierten Personenstandsrechts sein.
Nach jahrelangem Kampf um die Anerkennung und gegen menschenrechtswidrige Praktiken, wie die geschlechtsangleichenden Operationen, ist das der erste große Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung und Akzeptanz. Nun muss der Gesetzgeber der tatsächlichen Vielfalt der Geschlechter Rechnung tragen und eine dritte Geschlechtskategorie ermöglichen oder sogar ganz auf den Geschlechtseintrag verzichten ( Anm.: Was sich aus dem Urteil des BVerfG übrigens auch ergeben kann!). Eigentlich gibt es nämlich gar keinen Grund für diesen Eintrag. Z.B. die Einberufung zur Bundeswehrf (nur männliche Rekruten) und die Ehe für Alle hat das überflüssig gemacht. Einfach wird das sicherlich nicht sein. weil es doch noch immer Denkschablonen gibt, Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Neben den Intersexuellen (DSD) gilt das auch für transidente Personen, denen durch das TSG (Transsexuellengesetz) ein entwürdiges und zum Teil sinnloses juristisches Verfahren auferlegt wird.
Das muss ein Ende haben.
Darüber hinaus müssen „geschlechtszuweisende und -anpassende“ Operationen an minderjährigen intergeschlechtlichen, nicht transidenten Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass eine alleinige Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes – außer in lebensbedrohlichen Notfällen – nicht zulässig ist. Dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin einsetzen.

Rita Nowak, Sprecher*in „BAG Lesbenpolitik“
Bündnis 90/Die Grünen

27. September 2017
Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zum Gender Gap:

Vielleicht lästig, aber es geht um Grundrechte

Zunächst noch ein kurzer Hinweis: Neben dem Unterstrich „_“wird auch oft das „*“ verwendet.
Es geht beim „fairen Sprechen der Verwaltung“ nicht um die grammatikalischen Formen, die jedoch ein Hinweis auf Rollenverständnisse liefern, sondern um um die Grundrechte, die im Grundgesetz verankert sind. Hier insbesondere Art. 1(1)(..Würde des Menschen:.), Art. 2 (1)(…freie Entfaltung der Persönlickeit…) und Art. 3 (1) (..gleich…).
Im deutschen wird gemeinhin zwischen männlich und weiblich unterschieden, wobei es im englischen und seit einiger Zeit in der Soziologie den Begriff des sozialen Geschlechts gibt. Gemeint ist damit, dass eine Person die durch Gesellschaft und Kultur geprägten Geschlechtseigenschaften in Abgrenzung zu ihrem biologischen Geschlecht (engl. ‚sex‘) steht.
Daher leitet sich der Begriff Gender Gap ab von gender für soziales Geschlecht und gap für Lücke ab. Er bezeichnet in der Soziologie damit die Kluft, die zwischen den Geschlechtern existiert. Die Lücke dient dazu, im Gegensatz zum Binnen-I, zu zeigen, dass es nicht nur maskulin und feminin gibt. Die Lücke steht also gewissermassen für die Inklusion aller, die sich zwischen Mann und Frau identifizieren.
Gemeint sind Unterschiede zwischen Männern und Frauen, lässt aber auch Raum für weitere Geschlechterformen. So können auch Personen einbezogen werden, die sich beispielsweise als trans*, inter* oder nicht-ident verorten. Unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Rollenerwartungen werden mit dem biologischen Geschlecht verknüpft . Und daraus resultieren Bevorzugungen und Benachteiligungen.
Diese führten und führen vor allem zu Benachteiligungen für Frauen und Menschen, die sich nicht in den binären Geschlechtformen wiederfinden, in Bereichen wie Gesundheit und Bildung, aber auch Einkommen.
Das alles hat also nichts mit „Neusprech“, sondern mit Gleichstellung und -behandlung aller Menschen zu tun.

09. Juli 2017
Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zu den aktuellen Vorgängen in Hamburg:

Wir erleben in diesen Stunden, dass G20 die Hamburger an die Grenzen des Zumutbaren und auch die Polizei an die Grenze des Leistbaren führt.

Die Stadt ist Schauplatz von Krawallen. Der Kern des Problems waren gestern die Extremisten, die in die Stadt gekommen sind, um Gewalt auf die Straße zu tragen. Diese rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen ist durch nichts zu entschuldigen. Sie schadet vor allem den vielen berechtigten Protestanliegen.

Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie gestern Abend nicht gelungen, die Gewalt im Ansatz zu minimieren. Sie ist sehr früh, sehr massiv vorgegangen. Das Ziel die gewaltbereiten Demonstranten im schwarzen Block von den anderen zu trennen, ist nicht gelungen. Vielmehr sind auch Unbeteiligte und Journalisten in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz. Wir rufen alle Beteiligten zu Besonnenheit und starken Nerven auf und danken allen, die verantwortlich ihren Job machen.

Rita Nowak, Bündnis 90/Die Grünen

11.07.2017
Stellungnahme Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Ehe für Alle“

Vorweg:
1. Menschen haben Sex oder auch keinen.
2. Menschen gehen Beziehungen ein oder auch nicht.
3. Homo-, Trans- und Intersexualität sind keine Krankheiten.
4. Kinder haben biologische, soziale und juristische Eltern.
5. Menschen haben Emotionen, Einstellungen und Ansichten.
Und die können sich ändern.

Nun ist etwas geschehen, was 83 % der Deutschen für richtig halten, nämlich die Ehe für alle Menschen. Der Bundestag und der Bundesrat haben mit großer Mehrheit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Die Argumentation, dass nur Frau und Mann die Ehe eingehen können, wurde bisher lediglich emotionsgeladen geführt. Wirkliche Gegenargumente gibt es nicht.
Aber was bedeutet zumindest nach althergebrachten Muster denn Ehe? Ehe ist zunächst mal ein Rechtskonstrukt, bei dem juristisch geklärt ist, welche Rechten und Pflichten die einzelnen Partner haben und das man/frau Verantwortung für den/die Partner*in übernimmt. Durch Eheverträge kann im bestimmten Grenzen hiervon abgewichen werden, was öfters z.B. bei Selbstständigkeit eines Partners gemacht wird. Und da sind wir auch schon bei den finanziellen Folgen. Da geht es dann z.B. um die Rentenanwartschaft und wer muss für wen und wann einstehen. Intern wird geklärt, wer welche Aufgaben übernimmt.
Eine Ehe bedeutet nicht, dass man Kinder zeugen muss und/oder will. Denn sonst dürften Paare nicht heiraten, wenn sie denn ausschließen würden Kinder zu bekommen bzw. keine Kinder bekommen können. Beispiele hierzu sind Paare die vielleicht schon älter als 60 Jahre sind.
Im Zusammenhang mit Ehe wird oft auch der Begriff der Familie gebraucht. Doch was ist eine Familie. Vater, Mutter, Kind? Oder Alleinerziehend ohne oder mit Kind? Oder auf der einen Seite Vater, Mutter, Kind(er) und auf der anderen Seite das „Verhältnis“ mit einer Geliebten bzw. Geliebten evtl. ebenfalls mit Kind. (Herr Seehofer lässt grüßen!), usw., usw.. Und was ist mit den Paaren, die trotz Kinder eine Ehe nicht eingehen?
So und nicht anders ist heterosexuelle Ehe und Familie.
Während früher hier und in einigen Länder heute noch Ehen arrangiert werden, so ist es heute doch so, dass sich zwei Menschen finden, sich verlieben und vielleicht später (oder auch nicht) die Ehe eingehen bzw. eine Familie gründen. Und wo besteht hier ein Unterschied zwischen einem heterosexuellen und einem homosexuellen Paar?
Ach ja, jetzt kommt das Argument des Kindeswohl. Untersuchungen haben gezeigt, dass unabhängig von der Konstellation in der Familie die Kinder „gut behütet“ oder auch nicht aufwachsen und prozentual genauso homo- wie heterosexuell werden wie in den „klassischen“ Familien.
Und jetzt kommen wir noch zu weiteren Argumenten für die „Ehe für Alle“:
Seit einigen Jahren gibt es das Konstrukt der eingetragene Lebenspartnerschaft. Während das im Anfang lediglich als einfaches Zusammenleben gedacht wurde, so hat das BverfG zwischenzeitlich viele positive Entscheidungen getroffen im Steuer-und Sozialrecht.
Aber das Konstrukt führt zu Problemen u.a. im Ausland. Hier kennt man diesen rechtlichen Status nicht und man darf als Partner*in evtl. nicht einreisen. Im Inland kann es Probleme bei den sog. Tendenzbetrieben (Religionsgemeinschaften) geben, wenn die Homosexualität bekannt wird. Und drittens: plötzlich ändert das Bundesamt für Steuern die Steuerklasse. Hier erfolgt ein Zwangs-Coming Out.

Rita Nowak, Sprecher*in der BAG“Lesbenpolitik“ Bündnis 90/Die Grünen