busbahnhof überwachung

Videoüberwachung am Busbahnhof

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zur Videoüberwachung am Busbahnhof:

Wir brauchen mehr Polizei und gezieltere Überwachung von Gefährdern – nicht mehr Videoüberwachung von allen! „Richtig gemachte Polizeiarbeit ist zielführender.“ Mehr Kameras stünden immer auch für Eingriffe in die persönliche Freiheit.

Wir haben bereits eine breitflächige Überwachung per Kamera, aber  das habe eine Zunahme der Kriminalität auch nicht verhindern können.

Als Bündnis 90/Die Grünen begegnen wir kritischen Stimmen mit dem Hinweis, dass die Ausweitung der Videoüberwachung ohnehin nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sei. Im NRW-Polizeigesetz ist geregelt, dass Videobeobachtung nur an Kriminalitätsbrennpunkten, die tatsächlich nachgewiesen sind, eingesetzt werden darf. Zudem müssten Straftaten, die dort begangen werden, auch an den Ort gebunden sein, und es müsse eine Prognose über weitere Straftaten vorliegen. Und da sind wir ganz bei der Polizei Recklinghausen.

Verlagerung der am Busbahnhof NICHT vorhanden Kriminalität

Nach den Erfahrungen in London, wo es etliche dieser Überwachungskameras gibt, kann man nur sagen, es bringt nichts. Neben einer Verlagerung der am Busbahnhof NICHT vorhandenen Kriminalität hilft wenn überhaupt nur erhöhte Präsenz von Sicherheitskräfte. Man würde aber nur das Sicherheitsempfinden (!) erhöhen, mehr nicht!
Focus schreibt dazu: „Zwar sind an jeder Ecke von Londons Innenstadt mittlerweile Kameras installiert, die das Geschehen filmen. Doch bis jetzt helfen die weniger bei der Prävention der Straftaten als vielmehr bei der Verfolgung der Straftäter. Ein Trost, wenn auch ein schwacher.“

Rita Nowak,
sozial- und integrationspolitische Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen – OV Recklinghausen

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